IQOS CLUB Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN IQOS CLUB

 

§ 1         Geltungsbereich, Vertragspartner

1.1         Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Ihre Teilnahme am IQOS CLUB Kundenbindungsprogramm („IQOS CLUB Programm“) der Philip Morris GmbH, Am Haag 14, 82166 Gräfelfing, eingetragen beim Handelsregister des Amtsgerichts München unter der Nummer HRB 49432 („Philip Morris“). Das IQOS CLUB Programm ist für Nutzer, die sich mit mindestens einem Gerät registriert haben. Im Rahmen des IQOS CLUB Programms können registrierte IQOS CLUB Nutzer („Mitglied“) Punkte („IQOS POINTS“ und Status Punkte in jeweils gleicher Anzahl) sammeln. IQOS POINTS können im IQOS Onlineshop (www.iqos.com) gegen IQOS Prämien und im IQOS CLUB Prämienshop (www.de.iqosclub.com) gegen Produkte oder Produktgutscheine von Partneranbietern eingelöst werden. Status Punkte definieren das Status Level des Mitglieds.

          

1.2         Diese AGB gelten nur für Verbraucher. Verbraucher ist nach der gesetzlichen Definition jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Teilnahme von Händlern an dem IQOS Club Programm ist ausgeschlossen.

         

1.3         Betreiberin der IQOS CLUB Webseiten (www.iqosclub.com und www.de.iqosclub.com) und Ihre Vertragspartnerin ist Philip Morris. Bei Fragen, Wünschen oder Beschwerden können Sie uns per E-Mail an contact.de@iqos.com kontaktieren.

         

1.4         Im Rahmen Ihrer Anmeldung für das IQOS CLUB Programm erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt Ihrer Anmeldung geltenden Fassung an. Über einen Link auf der IQOS CLUB Webseite können Sie diese AGB bei Ihrer Anmeldung abrufen, auf Ihrem Computer abspeichern und/oder ausdrucken. Sollten Sie mit diesen AGB nicht einverstanden sein oder diese nicht befolgen, sind Sie nicht berechtigt, Mitglied im IQOS CLUB zu sein.  

 

 

          

 

§ 2         Teilnahmeberechtigung, Registrierung, Vertragsschluss

2.1         Zur Teilnahme an dem IQOS CLUB Programm sind Sie nur berechtigt, wenn Sie (i) Verbraucher sind (Ziffer 1.2)), (ii) das 18. Lebensjahr vollendet haben, (iii) IQOS Nutzer sind, (iv) Ihren Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und (v) ein IQOS Kundenkonto eröffnet haben sowie Ihr Gerät  mittels Gerätenummer registriert haben. Sämtliche Angaben zur Person sowie zum Wohnsitz sind korrekt und wahrheitsgemäß zu machen und auf Anfrage gegenüber Philip Morris nachzuweisen. Sie sind verpflichtet Ihre im IQOS CLUB angegebenen persönlichen Informationen und Kontaktinformationen aktuell zu halten.

Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme an dem IQOS CLUB Programm besteht nicht. Philip Morris kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die Zulassung zur Teilnahme an dem IQOS CLUB Programm verweigern.

         

2.2         Die Teilnahme an dem IQOS CLUB Programm ist für den Teilnehmer kostenlos. Philip Morris behält sich das Recht vor in der Zukunft, nach vorheriger schriftlicher Information und Einholung Ihres Einverständnisses, Gebühren für die Mitgliedschaft zu erheben.

         

2.3         Ihre Teilnahme an dem IQOS CLUB Programm beginnt, wenn Sie ein Kundenkonto auf iqos.com angelegt haben, Ihr Gerät registriert haben und den hiesigen AGB zugestimmt haben. Sofern Sie bereits an dem IQOS CLUB Programm teilnehmen, ist ein erneuter Antrag auf Eröffnung eines weiteren IQOS CLUB Kundenkontos unzulässig, d.h. Sie können nur ein Konto eröffnen. Das Registrieren mehrerer Geräte durch denselben Nutzer im IQOS CLUB bedingt eine einzige IQOS CLUB Mitgliedschaft. Jede Person darf nur einen IQOS CLUB Account besitzen. Die Mitgliedschaft im IQOS CLUB und die damit verbundenen Angebote und Vorteile sind nicht übertragbar auf Dritte. 

 

2.4         IQOS CLUB ist nicht in allen Ländern verfügbar. Ihre Mitgliedschaft im IQOS CLUB ist auf Deutschland beschränkt. Sollten Sie Ihren Hauptwohnsitz verändern, erlischt Ihr Anspruch auf die IQOS CLUB Mitgliedschaft automatisch.Sie sind verpflichtet uns über diese Veränderung zu informieren und können sich im jeweilig neuen Land für IQOS registieren und am IQOS CLUB teilnehmen sofern IQOS oder der IQOS CLUB dort vorhanden sind.  

         

2.5         Erklärungen und Handlungen, die nach Ihrer Anmeldung für das IQOS CLUB Programm mit Ihren Kontaktdaten (E-Mail, Adresse und Geburtsdatum) unter Ihrem Namen abgegeben bzw. begangen werden, können Ihnen auch dann zuzurechnen sein, wenn Sie hiervon keine Kenntnis haben. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn Sie Dritten vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zu Ihren Log-In Daten oder Ihrem persönlichen Bereich auf der IQOS CLUB Webseite verschaffen. Um Missbrauch zu vermeiden, sind Sie verpflichtet, Ihre Log-In Daten streng vertraulich zu behandeln, sie für Dritte unzugänglich aufzubewahren und sich nach jeder Sitzung von der IQOS CLUB Webseite abzumelden. Bei Verdacht auf Missbrauch Ihres Zugangs sind Sie verpflichtet, uns hierüber unverzüglich zu informieren.

         

§ 3         Sammeln und Einlösen von IQOS POINTS und Status Punkten für Aktivitäten

3.1         Durch bestimmte Aktivitäten, wie z.B. die erfolgreiche Empfehlung von IQOS gegenüber volljährigen Rauchern (Member gets Member, „MGM“), die Beantwortung von Quizzes, das Ansehen von Videos, Anhören von Podcasts, Lesen von Artikeln, die Teilnahme an Umfragen oder die Registrierung Ihrer zusätzlich erworbenen IQOS Geräte können Sie IQOS POINTS und in jeweils gleicher Anzahl Status Punkte erhalten. Für letztgenannte Registrierung(en) erhalten Sie pro Jahr maximal für 4 registrierte Geräte eines gleichen Typs IQOS POINTS. Die folgenden Gerätetypen können Sie in Ihrem IQOS CLUB Kundenkonto registrieren:

(a)                IQOS 2.4, IQOS 2.4+, IQOS 3

(b)               IQOS 3 MULTI

(c)                IQOS VEEV

(d)               Jegliche zukünftige IQOS Geräte, deren Registirierung im IQOS CLUB möglich ist.

Die Aktivitäten, für die Sie IQOS POINTS und Status Punkte sammeln können, variieren von Zeit zu Zeit und können gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit entsprechend beauftragten Partnerunternehmen durchgeführt werden. Für jede Aktivität erhalten Sie jeweils die gleiche Anzahl an IQOS POINTS und Status Punkten. Die Höhe der vergebenen IQOS POINTS und Statuspunkte kann je nach Aktion und Statuslevel des Mitglieds variieren. Aktivitäten (z.B. Umfragen und Quizzes) sind in der Regel nur einmalig durchführbar. Nur wenn abweichend kommuniziert ist es möglich diese mehrmals durchzuführen und die entsprechenden Punkte mehrmals zu erhalten. IQOS POINTS bzw. Status Punkte können nur vom Mitglied selbst verdient werden und sind nicht übertragbar auf andere Mitglieder des IQOS CLUB.

         

3.2         Für die Empfehlung von IQOS gegenüber volljährigen Rauchern und die entsprechende Gewährung von IQOS POINTS im Rahmen des Member gets Member-Programms („MGM“) gilt folgende Beschränkung: Mit dem personalisierten MGM Code eines IQOS CLUB Mitglieds dürfen sich maximal 50 Personen registrieren. Sobald sich 50 Personen mit dem MGM Code eines IQOS CLUB Mitglieds erfolgreich registriert haben, wird der MGM Code ungültig und kann nicht mehr genutzt werden. Händlern, die IQOS vertreiben, ist die Nutzung des IQOS Freundschaftscodes im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit untersagt.

         

3.3         Die IQOS POINTS und Status Punkte werden auf der IQOS CLUB Webseite sowie im Nutzerprofil gespeichert und Ihrem IQOS CLUB Konto zeitnah nach Erwerb gutgeschrieben. Ihre aktuellen IQOS POINTS sowie Status Punkte Kontostände sind abrufbar über die Startseite und die Sektion „DEINE HISTORIE“.

         

3.4         IQOS POINTS und Status Punkte werden automatisch gutgeschrieben, wenn sich der Nutzer während seiner Aktivität identifiziert. Die Identifizierung eines Nutzers kann durch seinen Log-In oder die Eingabe des persönlichen MGM Codes durch einen neuen IQOS CLUB Nutzer bei dessen Registrierung erfolgen.

         

3.5         Sie können Ihre IQOS POINTS gegen Prämien einlösen. Voraussetzung ist die Verfügbarkeit von Prämien auf der IQOS CLUB Webseite im Bereich Prämienshop (www.de.iqosclub.com), in unserem IQOS Onlineshop (www.iqos.com) oder in unseren IQOS Boutiquen. Im IQOS Onlineshop können Sie für den Fall, dass Sie nicht ausreichend IQOS POINTS zur Verfügung haben, den Differenzbetrag über eine Zuzahlung begleichen.Wie schon bei der Durchführung von Aktivitäten zum Sammeln von IQOS POINTS ist auch bei den jeweils verfügbaren Prämien eine Zusammenarbeit mit Partnerunternehmen möglich, so dass Sie im Bereich Prämienshop gegebenenfalls auch Prämien von diesen Partnerunternehmen auswählen werden können. Für den Fall, dass Philip Morris Online Gutscheine von Partnerunternehmen anbietet, unterliegen diese den jeweils dazu ausgewiesenen Bedingungen, welche im Fall eines Konflikts mit diesen AGB, Vorrang haben.  Das gilt auch für die Wahl von Prämien im IQOS Onlineshop oder in den IQOS Boutiquen, hier gelten die jweiligen Bedingungen. Philip Morris übernimmt keine Garantie für die Produkte von Partneranbietern, dafür haben Sie sich an den jeweiligen Hersteller zu wenden. Philip Morris übernimmt die Kosten für den Versand der Partner Prämien aus dem IQOS CLUB Prämienshop. Die Versandkosten für IQOS Prämien Produkte aus dem IQOS Onlineshop iqos.com trägt das IQOS CLUB Mitglied und kann diese ebenfalls mit IQOS POINTS begleichen.

 

Sie haben bei der Einlösung von Prämien im Prämienshop (www.de.iqosclub.com) und dadurch bei dem Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Philip Morris nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Im Folgenden finden Sie ein Muster-Widerrufsformular und danach eine Klarstellungen zu den gesetzlichen Mustern und ergänzende Regelungen enthalten, an die sich Philip Morris zusätzlich zum gesetzlichen Recht zu Ihren Gunsten gebunden hat.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese Waren getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Philip Morris GmbH, Am Haag 14, 82166 Gräfelfing, Telefon: 0800 1114767 (kostenfrei), E-Mail: contact.de@iqos.com[MA1] ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir (Philip Morris GmbH) Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, d.h. in diesem Fall erfolgt eine Rückerstattung der verwendeten IQOS POINTS in Ihrem IQOS CLUB Konto; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren (keine IQOS Produkte) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Philip Morris GmbH, c/o ITG GmbH Internationale Spedition und Logistik c/o Avantgarde Reward Shop, Eichenstraße 11, 85445 Schwaig) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 Über das Muster-Widerrufsformular informiert Philip Morris Sie nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–Philip Morris GmbH , Am Haag 14, 82166 Gräfelfing, Telefon: 0800 1114767 (kostenfrei), E-Mail: contact.de@iqos.com[MA2]

–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–Name des/der Verbraucher(s)

–Anschrift des/der Verbraucher(s)

–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

3.6         Ein Anspruch auf eine bestimmte Prämie besteht nicht. Eine Umrechnung oder Auszahlung der IQOS POINTS in Bargeld ist nicht möglich.

         

3.7         Ein Einlösen von IQOS POINTS gegen Tabakerzeugnisse ist ausgeschlossen.

 

3.8          Das Einlösen von IQOS POINTS ist immer unabhängig von dem Status des jeweiligen IQOS CLUB Mitglieds.

         

3.9         Ihr IQOS POINTS Konto wird sofort belastet, sobald Sie Ihre IQOS POINTS auf der IQOS CLUB Webseite im Bereich Prämienshop oder im IQOS Onlineshop auf iqos.com gegen eine Prämie einlösen..

         

3.10      IQOS POINTS, die im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni eines Jahres gesammelt wurden, sind gültig bis einschließlich 31. Dezember des selben Jahres. IQOS POINTS, die im Zeitraum von 1. Juli bis 31. Dezember des selben Jahres gesammelt wurden, sind gültig bis einschließlich 30. Juni des Folgejahres, das heisst, dassIQOS POINTS minimum 6 Monate und maximal 12 Monate gültig sind .Alle in diesen Zeiträumen nicht eingelösten IQOS POINTS werden dann automatisch gelöscht.

 

3.11      Sofern wir oder Sie die Teilnahme am IQOS CLUB Programm beenden, verfallen Ihre gesammelten IQOS POINTS und Ihr Zugang zur IQOS CLUB Webseite wird gesperrt.

 

§ 4         Statuslevel

4.1         Im Rahmen des IQOS CLUB Programms werden verschiedene Statuslevel (Silver, Gold, Platinum) an Mitglieder vergeben. Der jeweilige Status eines Mitglieds richtet sich nach der Anzahl der gesammelten Status Punkte in dem vorgegebenen Zeitraum von einem Kalenderjahr (1. Januar bis 31. Dezember). Einmalig wird im Jahr des Eintritts eines Mitglieds dieser Zeitraum verlängert und gilt vom Tag des Eintritts in den Club bis einschließlich 31. Dezember des Folgejahrs. Zu Beginn eines jeden weiteren Kalenderjahrs (1. Januar) wird die Anzahl der Status Punkte auf 0 gesetzt. Das Einlösen von IQOS POINTS hat keinerlei Auswirkung auf das Statuslevel und verringert die Anzahl der Status Punkte nicht.

 

4.2         Der in einem Kalenderjahr erreichte Status gilt bis zum Ende des Folgejahres und verfällt, wenn ein Nutzer die benötigte Anzahl der Status Punkte im Folgejahr nicht erreicht. Somit beginnt die Zählung der Status Punkte in jedem Folgejahr von neuem. Mit jedem Statuslevel gehen verschiedene Vorteile für den Nutzer einher, welche für die Dauer des jeweiligen Statuslevels in Anspruch genommen werden können, wie beispielsweise der Zugang zu Events, Gewinnspiele, Vorverkaufsaktionen oder Sonderangebote.  Philip Morris behält sich vor, die Kriterien zur Erreichung eines Statuslevels und die mit einem Statuslevel einhergehenden Vorteile jederzeit anzupassen. Die Auswahl der Vorteile je Status Level ist von der jeweiligen Verfügbarkeit abhängig. Die jeweiligen Vorteile können ausschließlich während der jeweiligen Status Periode in Anspruch genommen werden, alternativ und falls so gekennzeichnet, in dem für den jeweiligen Vorteil definierten Zeitraum. Für Vorteile, die Sie während Ihrer Status Periode oder im vorgegebenen Zeitraum nicht nutzen, verfällt ihr Anspruch. Nutzen Sie einen Vorteil, den Sie für ein bestimmtes Datum oder eine Uhrzeit gebucht haben, wie z.B. ein Event Ticket, nicht, erlischt Ihr Anspruch auf diesen Vorteil ebenso.

 

4.3         Vorteile, die in Kooperation mit Partnerunternehmen angeboten werden unterliegen den allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des jeweilen Unternehmens. Philip Morris hält sich das Recht vor, Kooperationen mit Partnerunternehmen jederzeit zu beenden und die damit verbundenen Vorteile aus dem Angebot des IQOS CLUB zu entfernen oder anzupassen. In einem solchen Fall werden die Mitglieder darüber informiert, z.B. über eine Kommunikation auf der Website des IQOS CLUB.

 

 

§            5 Missbrauch

5.1         Als IQOS CLUB Nutzer handeln Sie missbräuchlich im Sinne dieser AGB, wenn Sie durch Ihr Handeln gegen eine der in diesen AGB genannten Regelungen (insbesondere Teilnahme an dem IQOS CLUB Programm in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; technische Umgehung der Beschränkung der Nutzbarkeit des MGM Codes auf 50 Personen etc.) verstoßen.

       

5.2         Die IQOS POINTS, Status Punkte und Produktgutscheine sind nicht auf Dritte übertragbar. Der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von IQOS POINTS, Status Punkten oder erstellten Produktgutscheinen an Dritte sind untersagt. Ebenso untersagt sind die Vermittlung des An- oder Verkaufs von IQOS POINTS und/oder Status Punkten sowie der Ankauf von IQOS POINTS und/oder Status Punkten von Teilnehmern oder Dritten.

 

§ 6         Geistiges Eigentum

        Die „IQOS CLUB“ Webseite enthält teilweise Informationen, die durch Urheber-, Marken-, oder andere Schutzrechte gesetzlich geschützt sind. Sie verpflichten sich, Marken oder sonstiges geistiges Eigentum nicht widerrechtlich zu nutzen.

 

§ 7         Datenschutz

        Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen der „IQOS CLUB“ Webseite ist in der PMI Datenschutzerklärung für Konsumenten beschrieben. Die PMI Datenschutzerklärung für Konsumenten können Sie unter LINK einfügen einsehen.

 

§ 8         Änderung der AGB

8.1         Philip Morris behält sich das Recht vor, die AGB, einschließlich der Dauer der Gültigkeit der IQOS POINTS und der Produktgutscheine, mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern die Teilnehmer an dem IQOS CLUB Programm hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt werden. Schadensersatzansprüche von Teilnehmern gegen Philip Morris wegen gesetzesbedingter Änderungen sind ausgeschlossen.

       

8.2         Sollten diese AGB geändert werden, werden wir Sie auf der Club Webseite entsprechend informieren oder die Änderung per E-Mail ankündigenWenn Sie dnach Erhalt der Mitteilung Vorteile des Programms in Anspruch nehmen oder ein neues Gerät im eigenen Kundenkonto registrieren, so stimmen Sie denangepassten AGB zu.

 

 

§ 9         Kündigung

9.1         Sie können Ihre Teilnahme an dem IQOS CLUB Programm jederzeit ohne Einhaltung einer Frist per E-Mail (contact.de@iqos.com) oder per Brief (Philip Morris GmbH, Am Haag 14, 82166 Gräfelfing) kündigen.

       

9.2         Philip Morris kann Ihre Teilnahme an dem IQOS CLUB Programm jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat per E-Mail oder Brief ordentlich kündigen.

       

9.3         Darüber hinaus ist Philip Morris berechtigt, Ihre Teilnahme an dem IQOS CLUB Programm bei Vorliegen eines wichtigen Grundes per E-Mail oder Brief außerordentlich (ohne Einhaltung einer Frist) zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen die in diesen AGB genannten Pflichten verstoßen, wie z.B. jeglicher Versuch IQOS POINTS, Statuspunkte oder Programm Vorteile zu übertragen oder zu verkaufen, so dass Philip Morris ein Festhalten an dem Teilnahmeverhältnis nicht zuzumuten ist.  

       

9.4         Mit Wirksamwerden einer Kündigung verfallen Ihre gesammelten IQOS POINTS und Status Punkte, Ihr Zugang zur IQOS CLUB Webseite wird gesperrt Die Informationen zur Historie Ihrer IQOS POINTS vewahrt Philip Morris aus steuer- sowie datenschutzrechtlichen Gründen für einen entspechenden Zeitraum gesetzeseskonform auf.

 

§ 10      Haftung

10.1      Auf Schadensersatz haftet Philip Morris nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

       

10.2      Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – hat Philip Morris im Rahmen der Verschuldenshaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) haftet Philip Morris bei einfacher Fahrlässigkeit nur:

 

        (i)  für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und

        (ii) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

       

10.3      Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Philip Morris nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten ausschließlich die gesetzlichen Regelungen.

 

10.4      Das Mitglied ist für etwaige steuerliche Konsequenzen die im Zuge oder als Folge Ihrer IQOS CLUB Mitgliedschaft, dem Einlösen von Vorteilen oder der Inanspruchnahme von Prämien auftreten können, selbst verantwortlich. Es kann ratsam sein, für nähere Informationen einen Steuerberater aufzusuchen

 

 

§ 12      Schlussbestimmungen

12.1      Auf diese AGB und die Vertragsbeziehung mit Ihnen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf Anwendung.

       

12.2      Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften.

       

12.3      Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

       

12.4      Philip Morris nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

 

 

Stand: August 2021